Allgemeine Geschäftbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftbedingungen – Horak Kassenrollenvertrieb
1. Allgemeines
Alle Leistungen, die für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen dem Auftragnehmer und Kunde schriftlich vereinbart wurden.
2. Vertragsschluss
Zum Vertragsschluss sind nur Personen berechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in ihrer Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt sind.
a) Die Angebote im Internet sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen.
b) Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, wenn er Waren im Internet bestellt.
c) Die Auftragsbestätigung erfolg automatisch nach Eingang des Auftrages.
3. Lieferzeiten
Alle Artikel werden umgehend, sofern ab Lager verfügbar und nur solange der Vorrat reicht, ausgeliefert.
Die Lieferzeit beträgt in der Regel die auf der Startseite angegebene Anzahl Werktage und beginnt mit dem Versand der Auftragsbestätigung. Die Angabe der Lieferzeit ist unverbindlich, es sei denn, es gibt eine anders lautende schriftliche Vereinbarung.
Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, informieren wir Sie per e-Mail über die zu erwartende Lieferzeit, sofern uns eine Adresse von Ihnen vorliegt.
Einige Artikel haben eine längere Lieferzeit (z.B. Farbbänder, Etiketten).
Bei Lieferungsverzögerungen, wie z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand sowie sonstige von dem Auftragnehmer nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadensersatzanspruch gegen den Auftragnehmer erhoben werden.
4. Verpackungs- und Versandkosten
Lieferungen innerhalb Deutschlands sind immer frei Haus.
Auf Wunsch des Kunden können auch Eillieferungen durchgeführt werden. Die dabei entstehenden zusätzlichen Kosten trägt der Kunde.
5. Preise und Zahlung
5.1 Alle angegebenen Preise sind Netto-Preise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19% wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
5.2 Durch die ständige Aktualisierung der Internetseiten, verlieren zu einem früheren Zeitpunkt gemachte Angaben bezüglich Preis und Beschaffenheit der Ware ihre Gültigkeit.
5.3 Der ausgewiesene Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden ist für die Rechnungsstellung maßgeblich.
5.4 Die Bezahlung der Waren erfolgt auf Rechnung. Ausnahmen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden vereinbart wurden.
5.5 Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware der zu begleichen.
5.6 Ist der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nach Ablauf der in Absatz 6 genannten Frist nicht nachgekommen, so behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, daraus entstehende zusätzliche Mahn- und Bearbeitungsgebühren dem Kunden in Rechnung zu stellen.
5.7 Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlich vorgeschriebener Höhe geltend zu machen. Das Recht des Auftragnehmers, eventuell weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die bestellten Waren Eigentum des Auftragnehmers (Eigentumsvorbehalt nach §§ 158, 449 BGB). Vor Eigentumsübertragung ist eine Verfügung bzw. Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Waren ohne ausdrückliche Einwilligung des Auftragnehmers nicht zulässig.
7. Gewährleistung
7.1 Die aus einem Mangel der Ware begründeten Ansprüche des Kunden gegen den Auftragnehmer richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
7.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bei Entgegennahme auf etwaige Mängel zu untersuchen und bei Feststellung eines solchen umgehend den Auftragnehmer darüber in Kenntnis zu setzen. Sollte der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt feststellen, dass die Ware mangelhaft ist, so ist er verpflichtet, den Auftragnehmer sofort nach Entdeckung desselben zu informieren. Unterlässt es der Kunde, einen Mangel anzuzeigen, gilt die Ware als genehmigt.
7.3 Als Mangel an der Ware zählen nicht Schäden, die der Kunde durch unsachgemäße oder vertragswidrige Behandlung verursacht hat. Ausschlaggebend für die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit sind die Angaben des Herstellers der Ware.
8. Haftung
8.1 Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Auftragnehmer in demselben Umfang.
8.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (8.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
9. Datenschutz
Die von dem Kunden übermittelten Daten werden von dem Auftragnehmer ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen verwendet. Alle Daten werden streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte (z.B. Versanddienste) erfolgt nur, sofern dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist. Die Bestelldaten werden verschlüsselt und gesichert übertragen, wir übernehmen jedoch keine Haftung für die Datensicherheit während dieser Übertragungen über das Internet (z.B. wegen technischer Fehler des Providers) oder für einen eventuellen kriminellen Zugriff Dritter auf Dateien unserer Internetpräsenz. Zugangsdaten für den Kundenlogin, die auf Wunsch des Kunden an diesen übermittelt werden, sind vom Kunden streng vertraulich zu behandeln da wir keinerlei Verantwortung für die Nutzung und Verwendung dieser Daten übernehmen.
10. Copyright
Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten.
11. Links auf unseren Seiten
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – „Haftung für Links“ hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir distanzieren uns deshalb hiermit ausdrücklich von allen Inhalten sämtlicher gelinkten Seiten auf dieser Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Internetseiten angebrachten Links.
12. Gerichtsstand
12.1 Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz nichts anders vorsieht, der Geschäftssitz des Auftragnehmers: Ulm
12.2 Auf alle Streitigkeiten, die sich möglicherweise aus diesem rechtlichen Verhältnis ergeben, ist deutsches Recht anzuwenden. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
13. Gültigkeit der AGB (Salvatorische Klausel)
Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers anerkannt. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Mündliche Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.